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DerWehner - Design & Gestaltung
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Verantwortlicher i. S. d. § 55 Abs. 2 RStV.: Guido Wehner

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Urheberrecht

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Datenschutz

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 

§ 1 Allgemeines
 

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge in schriftlicher sowie elektronischer Form mit:
 

Der Wehner

Guido Wehner

Altmarkt 21, 03046 Cottbus

/im Folgenden Auftragnehmer genannt/


Verkauf, Lieferung und Leistung erfolgt nur zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Mit der Auftragserteilung an den Auftragnehmer, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.

 

§ 2 Angebote, Preise und Vertragsabschluss
 

§ 2.1 Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle genannten Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber eine Bestellung schriftlich per Post, Email oder Fax auslöst und der Auftragnehmer diese Bestellung schriftlich bestätigt oder der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers unterzeichnet und zurücksendet.


§ 2.2 Der Arbeitnehmer und Arbeitgeber arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.


§ 3 Leistungen des Auftragnehmers und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers


§ 3.1 Erstellung von gestalterischen Leistungen und Webseiten

Der Auftragnehmer erbringt die im Vertrag vereinbarten Leistungen nach den Vorgaben des Auftraggebers. Soweit nicht anders vereinbart, erbringt der Auftragnehmer seine vertraglich geschuldeten Leistungen in drei Phasen nach Maßgabe der folgenden Absätze a bis c:

a. Konzeptphase: der Auftragnehmer erarbeitet zunächst ein Konzept für das zu erstellende Werk. Zum Konzept gehört eine grobe Darstellung des Werkes in Form von Skizzen, Zeichnungen o.ä. oder bei einer Webseite ein Verzeichnis mit der hierarchischen Gliederung der einzelnen Webseiten

b. Entwurfsphase: nach Fertigstellung des Konzepts und nach schriftlicher Freigabe des Konzepts durch den Auftraggeber wird vom Auftragnehmer eine Basisversion des Werkes zur Einsicht gegeben. Die Basisversion muss die Struktur des Werkes erkennen lassen und die wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten.

c. Fertigstellungsphase: nach Fertigstellung der Basisversion und deren schriftlichen Freigabe durch den Auftraggeber erstellt der Auftragnehmer die Endversion des Werkes. Verlangt der Auftraggeber in der Fertigstellungsphase Änderungen in der Struktur des Werkes oder Änderungen der wesentlichen gestalterischen Elemente des Werkes, werden diese Änderungen gesondert vergütet.


§ 3.2 Soweit nicht anders vereinbart, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer rechtzeitig alle benötigten Inhalte und Informationen für die Erstellung des Werkes zur Verfügung. Zu den vom Auftraggeber bereit zu stellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindende Texte,

Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen. Für die Herstellung dieser Inhalte ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit dem Werk verfolgten Zwecke eignen, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet.


§ 3.3 Übertragung der Daten auf den Server

Im Fall der Erstellung von Webseiten haftet der Auftragnehmer, sofern beauftragt, dafür, dass die fertiggestellte Webseite des Auftraggebers ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen wird. Das Webspace (Hosting) sowie Domainname werden, soweit nicht anders vereinbart, durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Falls der Auftraggeber bereits vor Vertragsbeginn über Online-Speicherplatz verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob der zur Verfügung stehende Server alle Anforderungen zum einwandfreien Betreiben der vom Auftragnehmer erstellten Webseite erfüllt. Nach Fertigstellung der Webseite verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Auftragnehmer die Zugangsdaten zum vom Auftraggeber bekannten Server unverzüglich zur Verfügung zu stellen.


§ 3.4 Wartung von Webseiten

Schließt der Auftraggeber einen Wartungsvertrag mit dem Auftragnehmer ab, ist der Auftragnehmer dafür verantwortlich, die im Wartungsvertrag aufgeführten Internetseiten des Auftraggebers in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls

Fehlfunktionen zu beseitigen. Der Auftraggeber ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden.


§ 4 Vertragsdauer


Der Auftragnehmer ist bemüht, den Auftrag des Auftraggebers schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nur, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Vereinbaren die Vertragsparteien keine Frist für die Fertigstellung, so erfüllt der Auftragnehmer die

Leistungen nach eigenem Ermessen. Der Vertrag endet in diesem Fall, sobald der Auftragnehmer die im Vertrag vereinbarten Leistungen erfüllt hat, die Abnahme dieser Leistungen durch den Auftraggeber erfolgt ist und der Auftragnehmer die geschuldete Vergütung vollständig an den

Auftragnehmer entrichtet hat. Die Vertragsdauer im Fall des Vertrages für die Miete oder die Pflege der Webseite ist die im zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarte Laufzeit.


§ 5 Vergütung und Fälligkeit der Vergütung


§ 5.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren

Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene

Abschlagszahlungen zu leisten.


§ 5.2 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtlichen Tätigkeiten, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.


§ 5.3 Vorschläge und Weisungen des Arbeitgebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und andere sonstige Mitarbeit haben keine Einfluss auf die Vergütung; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.


§ 6 Eigentumsvorbehalt/Nutzungsrechte


Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber soweit nicht anders vereinbart das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die im Laufe der Geschäftsbeziehung entstandenen Werke zu nutzen. An den Arbeiten vom Auftragnehmer werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein

Eigentumsrecht wird nicht übertragen. Das Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung des Werkes insgesamt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einzelne Elemente des Werkes (Bilder, Vorlagen, Scripte o.ä.) sowie die im Laufe der Geschäftsbeziehung entstandenen Entwürfe und Werkzeichnungen zu nutzen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt das Werk insgesamt oder teilweise in anderer Form als im Vertrag vereinbart zu nutzen. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam (§ 158 Abs. 1 BGB), wenn der Auftraggeber die geschuldete Vergütung vollständig an den Auftragnehmer entrichtet hat. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts die digital erstellt wurden und der Gestaltung des Werkes dienen, in editierbaren Originaldateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe solcher Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber editierbare Originaldateien zur Verfügung gestellt, so

dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers geändert werden. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftragnehmer berechtigt, die im Laufe der Geschäftsbeziehung entstandenen Werke oder Teile davon weiterhin für eigene Zwecke zu nutzen.


§ 7 Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte


Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bezüglich der dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und muss über die

Genehmigung für die Veröffentlichung oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt, Sicherheitskopien zu erstellen. Der Auftragnehmer haftet nicht für den Verlust oder

die Veränderung der Daten. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass der Auftragnehmer eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vornimmt, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen könnten. Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.


§ 8 Geheimhaltung, Datenschutz


Dem Auftragnehmer übergebenen Informationen gelten nicht als vertraulich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart ist. Soweit sich der Auftragnehmer Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Daten des Auftraggebers dem Dritten offen zulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.


§ 9 Kündigung / Vertragsrücktritt


Dieser Vertrag kann nur aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden. Der Auftragnehmer ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zu der Vergütungszahlung nicht

nachkommt. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Dem Auftraggeber wird nur in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und Auftragnehmer zurückzutreten. Tritt

der Auftraggeber aus jedem anderen Grund vom Vertrag zurück oder nimmt die ausgeführten Leistungen nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadenersatz wegen

Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadenersatz kann der Auftragnehmer 75% des dem Auftrag zugrunde liegenden Kaufpreises gegenüber dem Auftraggeber einfordern. Im Fall des Vertrages für die Miete oder die Pflege der Webseite – soweit der Vertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen

ist – wird er, sofern nicht drei Monate vor Vertragsende gekündigt wird, stillschweigend um weitere sechs Monate verlängert.


§ 10 Gewährleistung und Haftung


§ 10.1 Für Mängel an erzeugten Werken haftet der Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB). Die Frist für die Verjährung von Gew.hrleistungsansprüchen des Auftraggebers beträgt ein Jahr. Für alle Veränderungen, die an Werken nach der

Fertigstellung durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch den Auftragnehmer ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist für die Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Auftragnehmer wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten des Werkes resultieren, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer von jeglicher Haftung freizustellen und dem Auftragnehmer die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Auftragnehmers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers gilt.


§ 10.2 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen und Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bilder.


§ 10.3 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des Arbeitnehmers.


§ 11 Sonstiges


Der Auftragnehmer darf dem Auftraggeber auf Web-Seiten vom Auftragnehmer oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Der Auftragnehmer darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken und im Rahmen der Eigenwerbung öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.


§ 12 Schlussbestimmungen


Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen als rechtlich unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, so behält der restliche Teil seine volle Gültigkeit. An die Stelle der betreffenden Bestimmung tritt diejenige Regelung, die dem gewünschten wirtschaftlichen Erfolg in rechtsgültiger Weise mindestens am nächsten kommt. Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Cottbus. Auf alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Cottbus.


Stand: 02/2015